Kürzung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung im Rems-Murr-Kreis

Kürzung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung bei Grund- und Förderschülern

Am 17.11.2010 hat der Kreistag im Rahmen eines großen Sparpaktes beschlossen, die Zuschüsse zur Schülerbeförderung bei Grund- und Förderschülern zu kürzen.
Aufgrund dieser Sparmaßnahmen sollten sich die Eigenanteile für die Eltern, von 15 Euro für das erste und kostenlosem Transport für das zweite Grundschulkind, auf 36,25 Euro je Grundschulkind erhöhen.
Der GEB Backnang hat nach Bekanntwerden des geplanten Sparpaketes im November sofort reagiert und den Landrat sowie die Landesregierung angeschrieben. Der Versuch, über die anderen GEBs im Kreis den Protest auf eine breite Basis zu stellen, verlief zunächst im Sand.
Nachdem im Januar bekannt wurde, dass sich auch in anderen Orten Protest entwickelt, hat sich der Arbeitskreis Schülerbeförderung Rems-Murr-Kreis unter aktiver Mitarbeit des GEB gebildet.

Bei einem kreisweiten Treffen Anfang Februar von über 40 Gesamtelternbeiräten, Elternvertretern und betroffenen Eltern wurden gemeinsame Forderungen aufgestellt.

Die Hauptforderungen waren: ein vergünstigtes Grundschulticket anstatt des teuren Scool-Abos inklusive Netzkarte, die kein Grundschulkind braucht, das zweite Grundschulkind weiterhin kostenfrei. Außerdem wehrten sich die Eltern gegen die Erhöhung der Mindestanzahl von drei auf vier Kindern, die gleichzeitig abgeholt werden müssen, damit der Schulbus eine Haltestelle anfährt. Dies führt vor allem im ländlichen Raum zu großen Problemen.

Zusätzlich hat sich der Arbeitskreis Schülerbeförderung mit allen Fraktionen getroffen um die Forderungen in persönlichen Gesprächen zu erläutern. Auch eine kreisweite Unterschriftenaktion wurde gestartet.

Der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden im Kreis haben aufgrund der massiven Proteste sehr kurzfristig reagiert und ab März 2011 die Erhöhung für das erste Kind auf 25 Euro beschränkt, das zweite Kind sollte auf Antrag kostenfrei befördert werden.

Dieser vorläufige Beschluss wurde am11.April vom Kreistag bestätigt. An der Kreistagssitzung erhielt der AK Schülerbeförderung Rederecht und konnte auch annähernd 5000 Unterschriften übergeben.

Wie es im Jahr 2012 weitergehen soll, will der Kreistag im Herbst beschließen, wenn die Finanzlage sowie die Reaktionen der neuen Landesregierung bekannt sind.

Presseberichte zum Thema aus der BKZ:

2010-10-27 Schülerbeförderung steigt auf 36,25 Euro
2010-12-13 Kreis soll die Kosten weiterhin tragen
2011-01-29 Ärger ums Schülerticket
2011-02-03 Bei Härtefällen wird Betrag erlassen
2011-02-09 Eltern fordern Grundschulticket
2011-02-15 Kreis rudert bei Schülertickets zurück
2011-03-03 Für günstiges Grundschulticket
2011-03-10 Elternbeiräte appellieren an Mappus
2011-04-12 Kreistag schreibt 25 Euro für Grundschüler fest
2011-07-05 Elternwünsche erhört

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