Kosten für Schülerbeförderung – Musterklage

Die Elterninitiative Eltern für Elternrechte strebt eine Kostenübernahme der Schülerbeförderung durch das Land an.

Dazu wurde ein  Rechtgutachten (Kurzfassung des Rechtsgutachtens) Rechtsgutachten in Auftrag gegeben welches seit dem Frühjahr 2015 zur Verfügung steht.

Musterklage

Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen wurde Anfang des Jahres Klage eingereicht. Nach dem „Negativurteil“ in erster Instanz ist nun Berufung eingereicht. (Hier die Berufungszulassungsbegründung)

Zahlungsvorbehalt

Schon heute können Sie durch Ihre Erklärung eines Zahlungsvorbehalts die Basis für die Rückforderung Ihrer Kosten für den Fall schaffen, dass die Rechtswidrigkeit der Kostenerhebung gerichtlich festgestellt wird.

Die „Initiative Eltern für Elternrechte“ fordert die Abschaffung der Elternanteile für die Schülerbeförderung. Es werden Spenden gesammelt zur Finanzierung eines Rechtsgutachtens, das diese Forderung unterstützen soll. Hier einige weiterführende Informationen: Kosten für Schülerfahrkarten.

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